Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für den B2C-Dienst Parlant Agents und Regeln zur zulässigen Nutzung
Gültig ab 15. Juli 2026 · Version 2026-07-15
Stand: 15. Juli 2026 · Version 2026-07-15
1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
- Anbieter von Parlant Agents ist die Parlant GmbH, Gürtelstraße 25/Etage 4, 10247 Berlin, Deutschland („Parlant“). Diese AGB gelten für Verträge über den online angebotenen, entgeltlichen Dienst Parlant Agents mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Kunde“).
- Das Benutzerkonto ist persönlich. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Eine gewerbliche Nutzung als Unternehmer erfordert eine gesonderte Vereinbarung.
- „Agent“ bezeichnet die auf der Kundeninstanz bereitgestellte Hermes-Software. „Kundeninhalte“ sind Dateien, Eingaben, Nachrichten, Zugangsdaten und sonstige Inhalte, die der Kunde oder der Agent auf Veranlassung des Kunden verarbeitet.
- Individuelle, ausdrücklich vereinbarte Regelungen gehen diesen AGB vor. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Registrierung und Vertragsschluss
- Für die Registrierung sind eine erreichbare E-Mail-Adresse und die Annahme dieser AGB erforderlich. Die Registrierung allein begründet noch kein kostenpflichtiges Abonnement.
- Vor Einleitung des Bezahlvorgangs werden Leistungsumfang, Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, Abrechnungsintervall, unbefristete Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit angezeigt. Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung korrigieren.
- Erst die eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Erklärung im Stripe-Checkout ist ein verbindliches Angebot des Kunden. Parlant nimmt das Angebot durch ausdrückliche Vertragsbestätigung oder Beginn der Bereitstellung an. Eine reine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
- Vertragssprache ist Deutsch. Parlant speichert Vertragsdaten einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Dokumentversion. Der Kunde kann die AGB vor Vertragsschluss speichern und erhält die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
3. Leistung
- Parlant stellt je Abonnement eine verwaltete Hermes-Instanz auf isolierter virtueller Infrastruktur mit persistentem Speicher, verwaltetem Hostnamen, TLS-Zugang und verschlüsselten Sicherungen bereit. Der konkrete Umfang und aktuelle Preis ergeben sich aus der Bestellübersicht.
- Recheninstanz, Live-Dateien und verschlüsselte Sicherungen werden derzeit bei Hetzner in Deutschland gespeichert. Netzwerkzugriffe laufen über Cloudflare Tunnel. Daten, die der Kunde oder sein Agent an KI-, Kommunikationss-, Such- oder andere Drittdienste übermittelt, verlassen diese Infrastruktur nach Maßgabe des gewählten Dienstes.
- Parlant schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder fachlichen Erfolg des Agents. KI-Ausgaben können falsch, unvollständig, veraltet oder ungeeignet sein. Der Kunde muss Ergebnisse vor einer Nutzung mit rechtlichen, finanziellen, medizinischen, sicherheitsrelevanten oder sonst erheblichen Folgen eigenständig prüfen.
- Parlant darf technisch notwendige Wartungen und Sicherheitsupdates durchführen. Planbare erhebliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Gesetzliche Ansprüche wegen Nichtbereitstellung, Mängeln oder unterlassener Aktualisierung digitaler Produkte bleiben unberührt.
- Angegebene Bereitstellungszeiten sind Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4. Verfügbarkeit, Sicherungen und Wiederherstellung
- Parlant bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, verspricht aber ohne gesonderte Vereinbarung kein bestimmtes Service-Level. Vorübergehende Unterbrechungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Internet- oder Anbieterstörungen sind möglich.
- Parlant erstellt grundsätzlich täglich eine clientseitig verschlüsselte Sicherung und ermöglicht manuelle Sicherungen. Eine Sicherung ist kein Archiv. Der Kunde bleibt für zusätzliche Exporte wichtiger Daten verantwortlich.
- Nach Ende des Abonnements kann Parlant eine aktuelle Sicherung, soweit technisch möglich und rechtlich zulässig, für einen begrenzten Exportzeitraum bereitstellen. Regulär werden zurückbehaltene Sicherungen sieben Tage nach Ende des bezahlten Leistungszeitraums gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Sicherungspflichten und angeordnete Sperren gehen vor.
5. Zugriff auf Kundeninhalte und Support
- Kundeninstanzen sind voneinander isoliert. Beschäftigte von Parlant dürfen Kundeninhalte im Normalbetrieb nicht einsehen. Ein Zugriff erfolgt nur auf ausdrückliche, dokumentierte Supportanweisung des Kunden oder soweit er ausnahmsweise zur Abwehr einer konkreten Sicherheitsgefahr, zur Störungsbehebung, zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Pflichten oder zum Schutz von Rechten erforderlich ist. Zugriffe werden auf befugte Personen und das notwendige Maß begrenzt.
- Diese Regel ist eine organisatorische Zugriffsbeschränkung, keine Zusage technisch unmöglicher Entschlüsselung. Parlant verwaltet Infrastruktur und verschlüsselte Zugangsdaten, um den gebuchten Dienst, Wiederherstellung und Sicherheit erbringen zu können.
- Supportfreigaben können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit kein anderer Rechtsgrund den Zugriff erlaubt.
6. Preise, Zahlung und KI-Guthaben
- Der bei Bestellung angezeigte monatliche Gesamtpreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Das Entgelt wird monatlich im Voraus über Stripe fällig. Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen Monat, bis es gekündigt wird.
- Optionale, verwaltete OpenRouter-Guthaben sind Einmalkäufe. Vor Kauf werden Guthaben, Serviceentgelt, Währung und Gesamtpreis ausgewiesen. Modellpreise und die mit einem Guthaben erreichbare Tokenmenge variieren. Vor sofortiger Bereitstellung wird eine gesonderte, nicht vorausgewählte Erklärung zum Leistungsbeginn während der Widerrufsfrist und zur Kenntnis der gesetzlichen Erlöschensvoraussetzungen eingeholt und dokumentiert. Nach wirksamer Bereitstellung und Erlöschen des Widerrufsrechts sind angewendete oder verbrauchte Guthaben grundsätzlich nicht in Bargeld rücktauschbar. Zwingende Widerrufs-, Erstattungs- und Mängelrechte bleiben unberührt.
- Bei fehlgeschlagener Zahlung darf Parlant nach angemessener Ankündigung und Fristsetzung die Leistung vorübergehend sperren. Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
- Preisänderungen gelten nicht rückwirkend. Parlant informiert über Änderungen für künftige Abrechnungszeiträume rechtzeitig. Soweit die Änderung nicht ausschließlich auf einer zwingenden Steuer- oder Gesetzesänderung beruht, kann der Kunde vor ihrem Wirksamwerden kündigen.
7. Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
- Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass Parlant vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und widerruft er später, kann für die bis zum Widerruf ordnungsgemäß erbrachte Leistung ein gesetzlich zulässiger anteiliger Betrag geschuldet sein. Das Widerrufsrecht erlischt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
- Der Widerruf kann insbesondere über die ständig bereitgestellte Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.
8. Laufzeit und ordentliche Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums kündigen. In der Bestellübersicht ausgewiesene günstigere Regelungen bleiben unberührt.
- Die Kündigung ist über „Verträge hier kündigen“, über die Kontofunktionen oder in Textform an [email protected] möglich.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Parlant kündigt wegen einer behebbaren Vertragsverletzung grundsätzlich erst nach Hinweis und angemessener Abhilfefrist. Eine sofortige Sperrung oder Kündigung bleibt bei akuter Gefahr, schwerer oder wiederholter Verletzung, zwingender Anbietermaßnahme oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit möglich.
9. Pflichten des Kunden und Verantwortung für den Agent
- Der Kunde muss Kontaktdaten aktuell halten, Zugangsdaten schützen, Sicherheitsmeldungen beachten und erkennbare Fehlfunktionen unverzüglich melden.
- Der Kunde ist für Anweisungen, Konfiguration und Nutzung seines Agents verantwortlich. Handlungen, die der Agent aufgrund von Kundenvorgaben, eingebundenen Werkzeugen, Zeitplänen oder Zugangsdaten ausführt, werden nutzungsrechtlich wie Handlungen des Kunden behandelt. Autonomie des Agents entbindet nicht von Aufsicht und Rechtstreue.
- Der Kunde darf nur Inhalte verarbeiten und Handlungen veranlassen, für die eine hinreichende Rechtsgrundlage, Einwilligung, Befugnis oder Lizenz besteht. Rechte Dritter, Datenschutz-, Urheber-, Wettbewerbs-, Straf-, Jugend- und Exportkontrollrecht sind einzuhalten.
- Werden personenbezogene Daten Dritter außerhalb rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeitet, ist der Kunde für seine Pflichten als Verantwortlicher zuständig. Soweit Parlant Auftragsverarbeiter ist, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
10. Unzulässige und missbräuchliche Nutzung
Untersagt sind insbesondere unmittelbare oder durch den Agent ausgeführte Handlungen der folgenden Art:
- rechtswidrige Inhalte oder Handlungen sowie Verletzungen von Persönlichkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten;
- Spam, unerwünschte Massenkommunikation, unaufgeforderte Werbung, automatisiertes Ansprechen oder Werben von Personen („Soliciting“), Belästigung, Stalking, Drohungen, Einschüchterung, Täuschung oder verschleierte/falsche Absenderidentitäten;
- Phishing, Betrug, Identitätsmissbrauch, Schadsoftware, Ransomware, Botnetze, Credential Stuffing, Umgehung von Zugangskontrollen oder Handel mit rechtswidrig erlangten Daten;
- Angriffe auf Systeme oder Netze, insbesondere DDoS, offene Mail-Relays, unbefugte Scans, Exploit-Versuche, übermäßige Last oder Beeinträchtigung der Integrität, Verfügbarkeit oder Vertraulichkeit fremder Systeme;
- Ausbeutung oder Gefährdung Minderjähriger, sexualisierte Gewaltinhalte, menschenverachtende oder terroristische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalt oder Straftaten;
- unerlaubtes Glücksspiel, Kryptowährungs-Mining oder andere Nutzung, die gegen die jeweils anwendbaren Hetzner-Systemrichtlinien oder zwingende Regeln eingesetzter Infrastruktur verstößt;
- Umgehung technischer Limits, Sicherheitsmaßnahmen, Abrechnung oder Missbrauchserkennung sowie Weiterverkauf oder Überlassung des Dienstes ohne Zustimmung von Parlant.
Sicherheitsforschung ist nur mit vorheriger schriftlicher Freigabe und innerhalb des vereinbarten Umfangs zulässig.
11. Maßnahmen bei Verstößen und Datenübergabe
- Parlant darf verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen: Untersuchung anhand von Metadaten, Aufforderung zur Abhilfe, Einschränkung einzelner Funktionen, vorübergehende Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund. Bei der Wahl berücksichtigt Parlant Schwere, Häufigkeit, Verschulden, Gefahren und berechtigte Verbraucherinteressen.
- Soweit Gefahr im Verzug, eine Anbieteranweisung oder eine gesetzliche Pflicht sofortiges Handeln verlangt, kann Parlant ohne vorherige Ankündigung sperren. Der Kunde wird über Grund und Rechtsbehelf informiert, soweit dies rechtlich zulässig und sicherheitlich vertretbar ist.
- Bei Vertragsende wegen eines Verstoßes bemüht sich Parlant, eine aktuelle verschlüsselte Sicherung bereitzustellen. Kein Anspruch besteht, soweit Übergabe oder weitere Speicherung rechtswidrig, behördlich untersagt, für Dritte gefährlich oder technisch unmöglich ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen gesperrt, gesichert oder gelöscht werden, soweit das Gesetz dies verlangt oder erlaubt.
- Parlant kann qualifizierte Hinweise an zuständige Stellen weitergeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
12. Rechte an Software und Inhalten
- Der Kunde behält seine Rechte an Kundeninhalten. Er räumt Parlant die für Bereitstellung, Sicherung, Übertragung, Wiederherstellung und Support erforderlichen, auf Vertragszweck und -dauer beschränkten Nutzungsrechte ein.
- Hermes und weitere Komponenten können Open-Source- oder Drittlizenzen unterliegen. Diese Lizenzen gelten für die jeweilige Software. Der Vertrag über den verwalteten Dienst überträgt kein Eigentum an der Software oder Infrastruktur.
13. Mängelrechte und Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit anwendbar.
- Parlant haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus übernommenen Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten ermöglichen erst die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und auf ihre Einhaltung darf der Kunde regelmäßig vertrauen.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Beweislastregeln und zwingenden Verbraucherrechte bleiben unberührt.
14. Datenschutz und Dienstleister
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Wesentliche technische Partner sind Hetzner (Hosting in Deutschland), Cloudflare (Netzwerk, DNS und Tunnel; US-Unternehmensgruppe), Stripe (Zahlung; irische und internationale Stripe-Gesellschaften), rapidmail (Transaktions-E-Mail in Deutschland) und optional OpenRouter samt gewählten Modellanbietern (USA und gegebenenfalls weitere Drittländer).
15. Änderungen dieser AGB
- Änderungen gelten ohne Zustimmung nur, soweit sie für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind, zwingendes Recht umsetzen oder eine neu entstandene Regelungslücke schließen, ohne das vertragliche Gleichgewicht wesentlich zu verschieben.
- Andere Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angeboten. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Parlant kann für die Zukunft ordentlich kündigen, wenn eine Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist; gesetzliche Grenzen bleiben unberührt.
16. Streitbeilegung, Recht und Schlussbestimmungen
- Parlant ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Pflicht im Einzelfall besteht.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.